Monat: Februar 2021

Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz

Die Verwaltungsgemeinschaft Pförring informiert sie über ihre bestehenden Widerspruchsrechte bei den nachfolgend genannten Datenübermittlungen: Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden. Rechtsgrundlagen: …

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